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Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7964

OLG Karlsruhe (15 U 237/92) | Datum: 23.04.1993

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. Juli 1992 -- 1 O 83/92 -- werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsrechtszuges [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf einer ansteigenden Strecke vor einer nicht einsehbaren Linkskurve versucht, zwei Lastzüge zu überholen, und den Überholvorgang nicht abbricht, obwohl erkennbar ist, daß er ihn vor der Kurve nicht mehr beenden kann.

OLG Karlsruhe (12 U 255/92) | Datum: 18.03.1993

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit bei Überholvorgängen auch OLG Karlsruhe VersR 1992, 1507 ; OLG Hamm VersR 1991, 294; LG Siegen VersR 1991, 1126 SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn er 26 m vor einem für ihn schon seit längerer Zeit sichtbaren Ortsschild in einer leichten Rechtskurve zum Überholen eines Geländewagens ansetzt und seine Geschwindigkeit auch noch nach Passieren des Ortsschildes auf mindestens 93 km/h steigert. Dabei ist es unerheblich, ob der Versicherungsnehmer am Unfalltag diese Ortseinfahrt erstmals benutzte.

OLG Karlsruhe (12 U 83/93) | Datum: 05.08.1993

SP 1994, 223 VersR 1994, 1180 [...]

Wer bei Dunkelheit zum Überholen zweier nahe hintereinander fahrender Fahrzeuge ansetzt, obwohl die für das Überholen erforderliche Gesamtstrecke nicht voll überblickt werden kann, handelt grob fahrlässig.

OLG Karlsruhe (12 U 207/93) | Datum: 04.11.1993

SP 1994, 223 r+s 1995, 48 [...]

In der Bitte eines Versicherers, ihn über den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Versicherungsnehmer zu informieren, liegt kein Verzicht auf die Präklusionswirkung des § 12 Abs. 3 VVG.

OLG Karlsruhe (12 U 63/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. dazu auch OLG Karlsruhe VersR 1992,1205; OLG Hamburg VersR 1993, 215 ;LG Wiesbaden VersR 1994, 38. VersR 1994, 1093 [...]

1. Da ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 10 Abs. 5 AKB als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche des Geschädigten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben, nimmt der Rechtsanwalt eines Unfallgeschädigten, der außergerichtlich mit dem VR verhandelt, damit zugleich auch den Schädiger in Anspruch. 2. Verklagt er später nur den Schädiger auf Schadensersatz, dann richtet sich daher die Klage gegen dieselbe Person wie die außergerichtliche Forderung. Die ihm außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr ist daher nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die ihm im Klageverfahren entstehende Prozeßgebühr anzurechnen.

OLG Karlsruhe (10 U 157/92) | Datum: 24.09.1993

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1994, 43 AGS 1994, 43 ZfS 1994, 343 [...]

A. 1. Kann der Geschädigte infolge der Unfallverletzungen seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, ergreift er einen anderen Beruf, bei dem er der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr unterliegt, kann er die erforderlichen höheren Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung bei dem bisherigen Sozialversicherungsträger oder einer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen. 2. Wäre dem Geschädigten ohne die unfallbedingten Verletzungen der Abschluß einer privaten Krankenversicherung zu einem gegenüber der freiwilligen Krankenversicherung einer Ersatzkasse niedrigeren Betrag möglich gewesen, kann er bei Nichtaufnahme durch die private Krankenversicherung den Differenzbetrag in Höhe der monatlichen Mehrkosten für die freiwillige Weiterversicherung bei einer Ersatzkasse ersetzt verlangen. 3. Auf diesen Ersatzanspruch sind etwa erzielte höhere Verdienste aus dem nunmehr ausgeübten Beruf nicht anzurechnen. B. Verhandelt der RA des Geschädigten mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers telefonisch darüber, ob hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs auf die Einrede der Rechtshängigkeit verzichtet werde und über die Frage eines grundsätzlichen Anerkenntnisses des Schadensanspruchs, dann ist die dadurch entstandene Besprechungsgebühr zu ersetzen. C. 1. Wer infolge eines Unfalls seinen handwerklichen Beruf nicht mehr ausüben kann, dann von seinem Bruder die Beteiligung an einer GmbH und dessen Geschäftsführerstellung übernimmt und daraufhin nicht mehr krankenversicherungspflichtig ist, kann gegenüber dem Schädiger Anspruch auf Ersatz der Kostendifferenz haben, die zwischen dem von ihm gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse geschuldeten Beitrag für freiwillige Weiterversicherung und dem bei einer Privatkrankenkasse zu zahlenden Beitrag besteht. 2. DM 75000 Schmerzensgeld für einen 28jährigen, der schwere Unfallverletzungen erlitten hat, mehrere Tage in Lebensgefahr schwebte, mehrfach in stationärer Krankenhausbehandlung war und bei

OLG Karlsruhe (13 U 160/91) | Datum: 14.04.1993

ZfS 1994, 223 ZfS 1994, 241 [...]

A. 1. Eine Rettungshandlung kann i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 VVG geboten sein, obwohl der Versicherungsnehmer nicht nach § 62 VVG zu ihrer Vornahme verpflichtet war. 2. Konnte die Rettungshandlung nur einheitlich zur Abwendung versicherter und nichtversicherter Schäden ergriffen werden, so sind die Aufwendungen auch dann geboten, wenn die Rettungshandlung nur deshalb gerechtfertigt war, weil sie auch dem Schutz nichtversicherter Güter diente. 3. Die Kosten sind dann im Verhältnis der abzuwendenden versicherten zu den nichtversicherten Schäden aufzuteilen. Dabei bleiben in der Sachversicherung abgewendete Personenschäden außer Betracht. Ein vereinbarter Selbstbehalt ist zu berücksichtigen. B. 1. Für den Bereich der Sachversicherung (hier: Kraftfahrt-Fahrzeug-Teilversicherung) hat die bisher strittige Frage, ob die Rettungspflicht nach § 62 VVG zur Voraussetzung hat, daß der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, durch die Entscheidung des BGH (r+s 1991, 116 = VersR 1991, 459 mit Darstellung der Gegenmeinung) eine Klärung erfahren. Danach ist es für die Rettungspflicht ausreichend, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorsteht. Dem schließt sich der Senat an. 2. Wenn sich der Versicherungsnehmer darauf beruft, eine Rettungsmaßnahme ergriffen zu haben, weil der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand, muß er ohne Beweiserleichterungen den Vollbeweis erbringen, daß der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand. 3. Der Versicherungsnehmer kann Rettungsmaßnahmen i.S.d. § 63 VVG auch dann für geboten halten, wenn er dazu nicht nach § 62 VVG verpflichtet ist. Rettungskostenersatz kann also auch für Maßnahmen verlangt werden, die über die Obliegenheit des § 62 VVG hinausgehen. Insoweit stellt sich die Regelung nach §§ 62, 63 VVG als 'Rettungsrecht' des Versicherungsnehmers dar, nämlich Maßnahmen gegen den Schaden auf Kosten des Versicherungsnehmers zu ergreifen (vgl. Martin SVR 2. Aufl. W II 30). 4. In Fällen, in denen eine Aufteilung der Kosten

OLG Karlsruhe (4 U 324/92) | Datum: 16.09.1993

VersR 1994, 468 ZfS 1994, 216 r+s 1994, 286 [...]

1. Der Versicherer wird gem. § 7 I Abs. 2 S. 3 und V Abs. 4 AKB von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs macht. Dies gilt auch für den Versicherungsfall 'Brand'. 2. Falsche Angaben zum Kaufpreis des versicherten Fahrzeugs sind generell geeignet, das Interesse des Versicherers ernsthaft zu gefährden, da der für die Höhe des Ersatzanspruchs nach § 13 Abs. 1 AKB maßgebliche Wiederbeschaffungswert auch durch den Kaufpreis beeinflußt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 155/92) | Datum: 18.02.1993

Vgl. zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers OLG Hamm VersR 1994, 590 ; OLG Düsseldorf VersR 1994, 41 ; OLG Hamm VersR 1994, 44 ; zum Begriff des 'Anschaffungspreises' OLG Hamm VersR 1994, [...]

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